AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Weinbestellungen

im „Weingut Andreas Diemer, Inhaber Andreas Diemer

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss, Jugendschutz
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Weingutes Andreas
Diemer, Lauthersheimer Straße 12, 67280 Ebertsheim, (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle
Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten
Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.

2) Vertragsschluss, Jugendschutz
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-
Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken
des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in
Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch
telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem
Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim
Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim
Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande,
in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots
beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung
gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über
den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne
PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt
der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen
Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der
Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine
darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des
Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und
können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann
der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung
von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die
Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des
elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung
angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von
SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.9 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der
Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter
Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche
Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher
Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
2.9 Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab
dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Anklicken
der Check-Box und dem Akzeptieren unserer AGB im Rahmen des Bestellvorgangs erklären Sie,
dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Sie versichern mit dem Absenden der Bestellung,
über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress-Angaben richtig sind. Als
Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen
ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennehmen kann.
Im Rahmen der Auslieferung wird eine zusätzliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister
erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert.
Eine Abgabe der bestellten Ware an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die
Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, haben Sie
die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich
bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere
Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern
(z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn
die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung
aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in
der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also
bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den
Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts
anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der
Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf
die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die
von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die
Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden
keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten
Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Handelt der Käufer als Verbraucher gilt folgendes:
 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten für den Verbraucher die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
 Der Kunde wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei
dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
7.2 Handelt der Käufer als Unternehmer gilt folgendes:
 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange
tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist

uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware
als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die
Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware
auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner
Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach
§ 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend
gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als
genehmigt.
 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der
berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen.
Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als
fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und
Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen
anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert
wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren
in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in
den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch
nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung
durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
 Im Rechtsverkehr mit Unternehmen besteht bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der
Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Anspruch
des Unternehmers wegen Mängel der Ware verjähren nach einem Jahr.
 Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügefristen gemäß § 377 HGB.

8) Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern
In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher
Anspruchsgrundlagen zum Schadens- und Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur,
soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit,
oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.
Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die
Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers
ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.

10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11) Gerichtsstand
Falls der Käufer Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt als
Gerichtsstand Landau als vereinbart.

12) Sonstiges
Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen
wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den
gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Februar 2022